BMU, Bundeskartellamt, AGVU: Lob für Verpackungsentsorgung
Die dualen Systeme arbeiten effizient, zuverlässig und ganz im Sinne der Verbraucher – dieses Qualitätsurteil zum deutschen Modell für Verpackungsentsorgung traf die Bundesregierung bereits im April 2013. Dabei berief sie sich auf eine Untersuchung des Bundeskartellamts. Nun werden weitere Stimmen laut, die sich gegen eine Rekommunalisierung richten: Im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt, der private Wettbewerb habe im Entsorgungsbereich „segensreich gewirkt. Das Rad hier zurückzudrehen hätte sehr nachteilige Folgen für den Verbraucher.“ Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) veröffentlichte einen Faktencheck – mit ganz ähnlichem Ergebnis.
Eine Halbierung der Kosten und ein enormer Innovationsschub bei der Verpackungsentsorgung – das sind laut Kartellamtspräsident Mundt Folgen der Wettbewerbsöffnung durch die dualen Systeme. Dies habe „dazu beigetragen, dass sich Deutschland Recyclingweltmeister nennen darf.“ All das stehe auf dem Spiel, wenn die Kommunen „die Oberhoheit über die gelbe Tonne“ fordern. Der ausgeprägte Trend zur Rekommunalisierung, so Mundt weiter, könne zudem zu steigenden Preisen und Gebühren führen. Der Kartellamtspräsident sieht keinen Grund, selbst bei einzelnen Beschwerden „das gesamte System in Frage zu stellen“.
Auch die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) bezieht in ihrem Faktencheck klar Position für die „erfolgreiche und beispielgebende Organisation der Verpackungsentsorgung in Deutschland“. Die Entsorgung von Verkaufsverpackungen, so die Autoren, werde transparenter gemacht als die jedes anderen Abfallstroms. Neben finanziellen Vorteilen für die Verbraucher führt die AGVU an, das Entsorgungssystem sei auch im europäischen Vergleich effizient und für die Umwelt rundweg vorteilhaft. „Ökologisch fragwürdig“ hingegen seien „kommunale Bemühungen, noch mehr Sekundärrohstoffe in ihren Anlagen zu verbrennen, nur weil diese bei weitem nicht ausgelastet sind. Dies ist mit ambitionierten Recyclingzielen nicht vereinbar“, so die Autoren.
Mit ihren Stellungnahmen entsprechen Bundeskartellamt und AGVU dem Standpunkt von Dr. Thomas Rummler. Im Interview mit recyclingnews hatte der Ministerialdirigent im Bundesumweltministerium die dualen Systeme als ein „Erfolgsmodell für Produktverantwortung“ bezeichnet.
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